Muss Berlin neu wählen?

Wahlberechtigte stehen Schlange vor einem Wahllokal in Berlin Neukoelln in Berlin am 26. September 2021. Wahlen in Berlin

Das Chaos am Wahlsonntag war absehbar. Am Ende könnte eine Wiederholung der Abstimmung stehen.

Es ist kurz vor 18 Uhr am Wahlsonntag. Vor einem Wahllokal in Prenzlauer Berg stehen mindestens noch 40 mehr oder weniger geduldig wartende Bürger. Ein schon etwas älterer Herr verlässt den Ort der Stimmabgabe und schaut sich die Menschenschlange kopfschüttelnd an. „Also in der DDR wär dit nich passiert“, sagt er so laut, dass es alle hören müssen. Er grinst dabei, und viele Wartende müssen lachen. Einige beginnen danach sogar, miteinander zu reden.

Elegantere Lösung zu DDR-Zeiten

Natürlich hatte der Witzbold auf das unmittelbare Chaos in und vor den Wahllokalen abgehoben – und trotzdem nicht ganz recht: In der DDR gab es bis auf die „Kandidaten der Nationalen Front“ nicht all zu viel zu wählen. Und wenn doch manipuliert werden musste, dann geschah dies meist viel eleganter. Auf diese plumpe und öffentlich wahrnehmbare Art und Weise Wahlzettel zu vertauschen oder gar nicht erst auszugeben, an Nichtwahlberechtigte zu verteilen oder komplett gar nicht erst da zu haben – das konnte man so bislang nur am 26. September in Berlin beobachten.

Dabei war der chaotische Wahlsonntag ein Versagen mit Ansage. Auch wenn Berlins Wahlleiterin Petra Michaelis das ein paar Tage anders sah, ehe sie die Konsequenzen zog und zurücktrat. Das Versagen deutete sich schon Anfang Juni an, als bekannt wurde, dass sich einige Hundert Menschen offensichtlich nur deshalb als Wahlhelfer gemeldet hatten, weil sie auf diese Weise schneller an eine Anti-Corona-Impfung kamen.

Massenflucht von Wahlhelfern

„Allein die Bearbeitung dieser Absagen kostet das Wahlamt Zeit und Kraft, die für andere Aufgaben fehlen. Schlimmer wiegt aber das Risiko unzuverlässiger Wahlhelfer, da am Wahltag wirklich jede und jeder Ehrenamtliche zählt“, beklagte sich Christiane Heiß (Die Grünen), Tempelhof-Schönebergs zuständige Bezirksstadträtin, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Sie sollte mit ihren Ahnungen recht behalten. Wenige Tage vor der Wahl begann eine kleine Massenflucht von Wahlhelfern, sodass zum Beispiel in Pankow kurzfristig eine Hotline für spontane Freiwillige geschaltet wurde.

Wie das Magazin „Spiegel“ unlängst herausfand, hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel die Verantwortlichen in der Hauptstadt schon einige Tage vor dem Chaos-Wahltag vor Problemen bei der Briefwahl gewarnt. Zeitgleich mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl fand die Wahl zu den Bezirksparlamenten statt, bei denen auch EU-Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren wählen durften.

Berliner Politik schließt Wiederholung der Wahl aus

Laut Ansicht des Bundeswahlleiters hätte es dabei die Möglichkeit gegeben, dass Menschen, die nur zu den Bezirkswahlen abstimmen durften, unberechtigterweise auch Wahlzettel für die Bundestagswahl mitsendeten. Was sich Thiel nicht vorstellen konnte: Auch in einigen Wahllokalen bekamen Nichtberechtigte die volle Anzahl Wahlzettel ausgehändigt. Trotz der vielen Pannen wird in der Berliner Politik bislang nicht davon ausgegangen, dass die Wahl zu Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksparlamenten und Volksentscheid in Gänze wiederholt werden müsste.

Doch die Nervosität unter den Verantwortlichen dürfte wachsen. Es könnte nämlich durchaus passieren, dass nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober tatsächlich noch der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, um eine Neuwahl zu erstreiten.

Text: Ulf Teichert, Bild: IMAGO/Emmanuele Contini

 

3 KOMMENTARE

  1. Ja sorry schiebt es nicht auf die Freiwilligen, ich war bereit, leider kam aber weder nach telefonischer oder Mail Nachfrage keine Antwort, wo man seinen Einsatz hat. Muss aber registriert worden sein, denn der Brief für die ImpfPriorität 3 kam, den ich nicht brauchte, da frag ich mich – wo lagen da ihre Prioritäten oder muss ich davon ausgehen, das war gewollt – so gewinnt man die Wahl? Neue Wahl ? JA

  2. Massenflucht von Wahlhelfern?
    Sorry, ich habe mich angeboten, weil ich schon zweimal geholfen habe und von der Notsituation erfahren habe. Es kam auch ein Dankschreiben und man wollte sich wieder bei mir melden. Danach war aber Schweigen im Walde……. Selber Schuld kann ich da nur sagen und langsam wird es auffällig, was kann Berlin überhaupt noch leisten? Vom BER angefangen gibt es doch nur noch katastrophale Leistungen bei öffentlichen Bereich. Frage mich langsam, warum andere Städte es besser machen. Liegt es an der Multikultimentalität, Spaß ohne Grenzen, Verantwortung ja, aber bitteschön doch nicht ich, mediteranes Lebensgefühl, komme ich nicht heute, komme ich morgen? Made in Germany war gestern, oder vielleicht sogar schon vorgestern? An made in Berlin kann ich mich schon gar nicht mehr erinnern. 🙁

  3. Das war ja nur die Spitze eines Eisbergs, was allgemein bekannt wurde. Schlimm war bei uns in Spandau die Auswertung der Briefwahl. Ein Wahlvorsteher (Gruppe) ist nicht erschienen, der Stellvertreter, ein Mann, der vermutlich rund um das Mittelmeer seine ursprüngliche Heimat hatte, hatte Probleme mit dem Lesen und Rechnen. Der Schriftführer (zum ersten Mal dabei) – und das war positiv – nahm sich das mitgeschickte Formblatt über das Auszählen einer Briefwahl vor und teile allen anwesenden Helfern „Step by Step“ mit, wie zu verfahren ist.
    Abschließend sei gesagt erschien gegen 18.30 Uhr eine Ersatzdame (als Wahlvorsteher), die aber in das Geschehen nicht eingriff.

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