Korruptionsverdacht: Razzia im Bezirksamt Reinickendorf

Berlin Reinickendorf OT Wittenau: Rathaus Reinickendorf am Eichborndamm Berlin *** Berlin Reinickendorf OT Wittenau City Hall Reinickendorf at Eichborndamm Berlin
Im Rathaus Reinickendorf haben Ermittler am Mittwoch Amtsräume durchsucht.

Ein Mitarbeiter des Bezirksamts Reinickendorf soll bei der Vergabe von Aufträgen gegen Vorschriften verstoßen haben. Die Polizei ermittelt.

Mehr als 50 Einsatzkräfte des LKA Berlin haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch mehr als zehn Orte in der Hauptstadt durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Durchsuchungen gab es demnach auch im Bezirksamt Reinickendorf und im Berliner Umland, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Die zunächst aufgrund einer anonymen Anzeige eingeleiteten Ermittlungen beziehen sich demnach auf die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung, wie die Staatsanwaltschaft in Berlin weiter mitteilt.  

Vorwurf: bewusst überhöhte Abrechnungen von Straßenbauarbeiten

Ein 66-jähriger Mitarbeiter im Fachbereich Straßenbau beim Bezirksamt Reinickendorf und mehrere Verantwortliche dreier Straßenbauunternehmen sind verdächtig, korruptive Unrechtsvereinbarungen über die Vergabe von Straßenbauaufträgen getroffen zu haben. Der weitere Vorwurf: Sie haben bewusst überhöhte Abrechnungen von Straßenbauarbeiten vereinbart, so die Ermittler.
 
Der 66-jährige Mitarbeiter des Bezirksamts Reinickendorf soll in den Jahren 2016 bis 2021 gegen das Versprechen von Zuwendungen dafür gesorgt haben, dass die Unternehmen Aufträge für Straßenbauarbeiten durch das Bezirksamt bekommen haben. Vergabevorschriften sollen missachtet und absprachegemäß überhöht abgerechnete Positionen durch das Bezirksamt Reinickendorf beglichen worden sein. Zuständig für den Fachbereich Straßenbau ist Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). 

Ein Mitarbeiter wurde auf unbestimmte Zeit freigestellt

„Aufgrund anonym vorgetragener Vorwürfe besteht der Verdacht, dass Gewerbetreibende im Zusammenhang mit Aufträgen, die ihnen vom Bezirksamt erteilt worden sind, zum Nachteil des Amtes abgerechnet haben“, heißt es aus dem Bezirksamt Reinickendorf. Im Zuge der Durchsuchung der Amtsräume seien Akten beschlagnahmt worden. Ein Mitarbeiter wurde auf unbestimmte Zeit vom Dienst freigestellt.
 
Text: red/nm, Bild: IMAGO/Jürgen Ritter

 

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