Drei Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrswende weiter nicht in Sicht

Drei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes zieht die Initiative Changing Cities Bilanz.

Und die fällt nicht gerade positiv aus. Von „unerträglicher Langsamkeit“ und „Missachtung des Gesetzes“ ist die Rede in einer Stellungnahme. „Im Jahr 2020 wurde weniger als ein Prozent des Berliner Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Abgesehen von einigen Fortschritten mit Pop-up-Radwegen in Friedrichshain-Kreuzberg missachtet der Senat den Auftrag des Gesetzgebers, das Berliner Radverkehrsnetz bis 2030 auszubauen“, erklärt die Initiative. Zudem bestehe für Radfahrende und Fußgänger weiterhin vielerorts Lebensgefahr.

Gefährliche Straßen

„Die Straßen Berlins sind für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger genauso gefährlich wie vor der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes. 19 Radfahrende und 19 Fußgängerinnen und Fußgänger wurden 2020 getötet – kein einziger dieser Menschen hätte sterben müssen, wenn die von Verkehrssenatorin Günther geführte Verwaltung ihrer Verantwortung nachgekommen wäre“, heißt es weiter in dem Schriftstück. „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Verkehrswende beschlossen, aber der Senat hat sie nie realisiert: Es geht hier nicht um ein paar Maßnahmen oder ein bisschen Anpassung. Die Verkehrswende ist eine riesige Transformationsaufgabe. Sie setzt einen Perspektivenwechsel voraus. Weg von der Planung für Kfz-Fahrende und -Besitzende hin zu einer Förderung klimafreundlicher Mobilität. Dies erfordert vor allem klare, transparente Ziele. Nur mit einer Neuorganisation der Verwaltung, die auch temporäre Maßnahmen einsetzt, prüft und mindestens zwei Kiezblocks pro Bezirk und Jahr umsetzt, kann Berlin das Versäumte aufholen“, fordert Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Sie hoffen nun auf einen Wandel im Verkehr in den kommenden Jahren und „gestaltungsfreudiges Personal“. 

Datum: 29. Juni 2021, Text: red/kr, Bild: IMAGO/A. Friedrichs