Berlin-Mitte: Bezirksbürgermeister plädiert für Ausgangssperren

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Während die Forderungen nach einem strikten Lockdown zur Eindämmung der dritten Coronawelle zunehmen, bleiben in Berlin Friseursalons, Kosmetikstudios und der Einzelhandel weiter geöffnet.

Voraussetzung für einen Besuch ist ab Mittwoch allerdings ein tagesaktueller negativer Corona-Test. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Konzept kritisiert. „Testen und Bummeln“, so erklärte sie bei „Anne Will“, sei nicht die Antwort auf die steigenden Corona-Zahlen.

Und auch Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) plädiert für strengere Regeln. Auf Twitter brachte er am Wochenende eine Ausgangssperre am Abend ins Gespräch. „Heute Abend durch Mitte geradelt: So viele Menschen stehen oder sitzen in großen Gruppen zusammen, mit Alkohol statt Maske. Genau die Altersgruppen, bei denen die Inzidenzzahlen explodieren. Brauchen wie viele andere Länder auch eine abendliche Ausgangssperre“, twitterte der Grünen-Politiker am Sonntagabend.

Vollbremsung sei notwendig

Bislang war für den Senat eine nächtliche Ausgangssperre keine Option, in Bayern hingegen gilt sie bereits überall dort, wo der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Marke überschreitet. In Mitte liegt die Inzidenz derzeit bei 173,2 (Stand 29. März).

Kritiker sehen in den Ausgangssperren kein wirksames Instrument zur Pandemieeindämmung, da sich die Gruppenversammlungen einfach in Wohnräume verlagern könnten.

Andere Politiker unterstützen von Dassel in seinem Bestreben nach strengeren Regeln. Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion etwa erklärte, es sei Zeit, dass der Senat „endlich die Notbremse zieht“. Eine Vollbremsung samt Ausgangssperren sei notwendig und überfällig. „Wenn die Ministerpräsidenten das nicht erledigen, muss der Bund einschreiten!“, so Isenberg.

Datum: 29. März 2021, Text: kr, Bild: IMAGO/Jürgen Held